Am 22. September: Schwarz/Gelb abwählen!

Category: Allgemein

Am 22. September ist es soweit – es wird bundesweit gewählt. Alle Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Doch was heißt das konkret für uns? Nun, wir wollen alle eine Regierung, die sich für unsere Interessen einsetzt: gute Arbeit, Demokratie, eine gesunde Umwelt und Frieden – kurzum wir wollen endlich die Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt erreichen!

Arbeitwaswirwollen

Gut bezahlte, sichere und erfüllende Arbeit ist eine Hauptgrundlage für ein gutes Leben – und ebenso Bedingung für eine wachsende Volkswirtschaft. Wir wollen endlich den verdienten Wohlstand für alle arbeitenden Menschen. Zurzeit dreht sich aber alles um kurzfristige und ständig wachsende Profite der Banken und Konzerne, um Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung, um mehr befristete Arbeit, mehr Leiharbeit, unbezahlte Praktika – mehr Unsicherheit für die Jugend. Nicht hohe Profite sondern gut ausgebildete Arbeit, hohe Löhne, eine planbare Zukunft und starke Kaufkraft sind die Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 8,50 €. Dadurch würden durch steigende Massenkaufkraft mehr Arbeitsplätze geschaffen, die Teilhabe am kulturellen Leben wäre erhöht, es gäbe mehr Geld im Staatshaushalt, denn ein Mindestlohn würde verhindern, dass der Staat und die Allgemeinheit die Niedriglöhne der Lohndrücker aufstocken müsste, Frauen, die 70% des Niedriglohnbereichs ausmachen, könnten besser Familien miternähren und ein eigenes gleichberechtigteres Leben führen. Die Jugend muss die Möglichkeit zu einer betrieblichen Ausbildung und der Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis bekommen. Es muss gelten: Wer nicht ausbildet, soll in einen Ausbildungsfond zahlen und so Ausbildungsplätze für alle möglich machen! Deutschland kann es sich nicht leisten, der Jugend keine guten und festen Arbeitsverhältnisse zu geben. Wir wissen jedoch selbst gut genug, dass uns der Mindestlohn und weiteres Gefordertes, wie z.B. die unbefristete Übernahme nicht geschenkt werden.

Demokratie

Vieles in den letzten Jahren zeigt: unsere Demokratie muss verteidigt werden. Immer öfter nämlich sind unsere Rechte Angriffen von großen Konzernen ausgesetzt. ACTA oder PRISM zeigen, dass eine freie und demokratische Gesellschaft nur durch Wachsamkeit und eigenes Engagement zu erhalten ist. Immer häufiger trifft die Politik Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit, sei es der Afghanistankrieg oder der Mindestlohn – in vielen Umfragen steht der Volkswille in deutlichem Widerspruch zu der umgesetzten Politik. Wir fordern daher mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und den Ausbau von demokratischen Prinzipien in Politik und Wirtschaft. Des Weiteren gilt es der größten Gefahr für unsere Demokratie wirksam Einhalt zu gebieten. NSU-Terror und die mittlerweile alltägliche rechtsextreme Gewalt zeigen die Unvereinbarkeit der Nazi-Ideologie mit der Demokratie. Wir fordern  daher ein Verbot aller rechtsextremen Parteien und Organisationen! Aus der Geschichte lernen, heißt faschistischer Macht so früh wie möglich Einhalt zu gebieten!

Umwelt

Zu einem guten Leben und zu einer guten Zukunft für uns und unsere Nachkommen gehört eine gesunde Umwelt. Sie ist unsere Lebensgrundlage und daher unbedingt zu schützen. Dennoch verzögert oder verhindert die momentane Politik eine schon lange mögliche und notwendige Umgestaltung  hin zu einer umweltverträglichen und fortschrittlichen Wirtschaft. Die Profitgier einiger weniger könnte in einigen Jahren sogar unsere Existenz aufs Spiel setzen. Dabei muss eine umweltfreundliche Gestaltung unserer Wirtschaft nicht mit Verzicht oder höheren Energiepreisen einhergehen, wir verfügen bereits über die innovativen Technologien, die wir bräuchten – sie müssen lediglich durchgesetzt werden. Doch hinter der umweltschädlichen Produktionsweise steht eine starke Lobby, die nur durch breiten anti-monopolistischen Widerstand und eine fortschrittliche Regierung gebrochen werden kann. Gemeinsam für ein gutes Leben heißt: Gemeinsam für eine gute Umwelt!

Frieden

Wir als Jugend kämpfen für den Frieden, weil nur im Frieden unsere Zukunft gesichert ist; wir wissen: der Frieden ist nicht alles – aber ohne den Frieden ist alles nichts! Wir wollen, dass  sich die Politik der Entspannung und des friedlichen Zusammenlebens der Staaten und Völker durchsetzt, weil ohne sie der Frieden nicht gesichert ist und Geld für die Erfüllung ihrer Bedürfnisse fehlt. Doch die Entspannungsgegner sind noch nicht von der Bühne abgetreten; noch immer ist die Bundeswehr in Auslandseinsätzen aktiv, noch immer werden Waffen exportiert. Bei der Bundestagswahl haben wir die Möglichkeit ein großes, wichtiges Zeichen für den Frieden zu setzen! Wir wollen neue Schulen statt neuer Drohnen, Jugendzentren statt Kasernen und einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr statt neuer Panzer. Abrüstung befreit die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen vom Druck der Rüstungskosten. Runter mit der Rüstung jetzt – das macht die finanziellen Mittel frei für die Erfüllung der Forderungen der Jugend!

Die Entwicklungen in den letzten Jahren laufen den Interessen der Jugend zuwider: Bankenrettungen in Milliardenhöhe, Steuerboni für Manager, NSU-Skandäle, PRISM-Intransparenz, tausende fehlende Kitaplätze, halbherziger Ausstieg aus der Nuklearkraft, Jugendarbeitslosigkeit auf dem Höchststand – all das zeigt: Merkel ist nicht die Kanzlerin der Jugend; CDU und FDP sind keine Parteien des gesellschaftlichen Fortschritts! Noch immer ist Deutschland ein Lohndrückerland, noch immer sind deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Nach nun acht Jahren sagen wir: es reicht! Merkel als eine Hauptgegnerin der jugendlichen Interessen muss endlich abgewählt werden!

Unser Parlament, der Bundestag, bietet eine gute Möglichkeit, seinen Hauptinteressen Ausdruckskraft zu verleihen. Wir sehen aber auch, dass trotz schöner Wahlversprechen – gerade zurzeit im Wahlkampf – die Lebensbedingungen der Jugend von Jahr zu Jahr schlimmer werden, jeder vom Frieden spricht, am Ende aber doch der Afghanistaneinsatz verlängert wird, jeder den Mindestlohn fordert, am Ende aber doch wieder die Steuerboni und Rettungspakete übertrumpfen. Wir sagen: eine parlamentarische Demokratie ist nur dann stark, wenn die Politik durch breite gesellschaftliche Bewegung – durch Aktionen wie die Anti-ACTA-Demonstrationen, die Bildungsstreikbewegungen oder die Anti-PRISM-Demonstrationen immer wieder daran erinnert wird, was die wahrhaftigen Wüsche und Probleme der Bevölkerung ausmacht! Nur durch eine große außerparlamentarische Bewegung ist die deutsche Demokratie in der Lage, unsere Interessen durchzusetzen.

Wir rufen also hiermit zur Abwahl von Schwarz-Gelb auf und fordern gleichzeitig die noch stärkere Beteiligung in Interessensvertretungsgremien wie der SV, der JV, dem Asta – und den Gewerkschaften! Wir müssen uns bewegen, um etwas zu bewegen! Am 22. September: Schwarz-Gelb abwählen!